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CDU in Hessen: Hohe Strafzahlungen drohen wegen lange verheimlichter Immobilie

CDU in Hessen: Hohe Strafzahlungen drohen wegen lange verheimlichter Immobilie

Wie jener Konservative-Kreisverband Marburg-Biedenkopf aufwärts Frage einräumte, nutzte die politische Kraft die Villa inklusive 570-Quadratmeter-Grundstück zudem seitdem mindestens 23 Jahren mietfrei. Überlassen wurde sie ihr vom “Verein zur Unterstützung staatspolitischer Gebildetsein”, jener im Grundbuch wie Eigentümer eingetragen ist.

23 Jahre mietfrei

Laut einem internen Protokoll einigte sich jener Verein 1996 mit jener politische Kraft aufwärts kombinieren “Mietvertrag”, worauf jener Konservative-Kreisverband die Liegenschaft “kostenfrei” nutzen dürfe. Ihm oblag lediglich die Instandhaltung. Aufwärts welche Weise blieben jener Konservative wohl mehrere Hunderttausend Euro an Mietkosten erspart.

Dieser geldwerte Vorteil hätte nachher Einschätzung jener Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger jener Bundestagsverwaltung gemeldet werden sollen. “Werden Immobilien mietfrei einer politische Kraft überlassen, handelt es sich dieserfalls um eine Parteispende, die im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden muss”, sagt Schönberger. Wenn ein am Markt erzielbarer Mietpreis abzgl. Instandhaltungskosten mehr wie 10.000 Euro im Jahr betrage, müsse unter ferner liefen jener Spender namentlich genannt werden. Verstöße gegen welche Veröffentlichungspflicht werden mit Strafzahlungen in doppelter Höhe jener Spende geahndet. 

In Marburg dürfte die Grenze von 10.000 Euro offensichtlich überschritten worden sein: Die Konservative vermietete Teile jener Villa an Untermieter weiter und nahm damit bisweilen mehr wie 40.000 Euro pro Jahr ein. Obwohl findet sich in den Rechenschafts­berichten jener Konservative seitdem 1996 kein Zeiger aufwärts Spenden des Vereins, in dessen Vorstand seitdem 2013 unter ferner liefen Schäfer sitzt. 2019 meldete dann jener Konservative-­Kreisverband dies Gebäude im Rahmen jener Bundestagsverwaltung rückwirkend zu Gunsten von zehn Jahre wie Parteieigentum. Zuvor, sagt Finanzexperte Schäfer, sei seine politische Kraft davon ausgegangen, dass jener Verein “Eigentümer” jener Immobilie gewesen sei – und jener Kreisverband lediglich “Inh.”.

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