Die Schuldenbremse des Bundes muss kein Tabu sein

Wie so gut wie immer in den letzten zehn Jahren ist jener Rechnungsabschluss des Bundes nachrangig 2019 weit besser denn budgetiert. Dasjenige klingt erfreulich, doch die Glaubwürdigkeit jener Finanzpolitik hat gelitten.

Der Bund hat 2019 erneut deutlich mehr eingenommen als ausgegeben.

Jener Bundeswehr hat 2019 erneut klar mehr eingenommen denn ausgegeben.

Schweizerische Staatsbank

Wer verknüpfen Blick ins Ausland wirft, merkt es rasch: Die Schweiz ist gesegnet mit vielen Luxusproblemen. Eines von ihnen betrifft die häufigen Überraschungen in jener Bundesrechnung. Seit dieser Zeit 2003, dem Jahr jener Lehrbuch jener Schuldenbremse, hat die ordentliche Finanzierungsrechnung des Bundes in fünfzehn von siebzehn Jahren besser abgeschnitten denn budgetiert. Die Unregelmäßigkeit belief sich im Mittel hinauf rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Praktisch gleich gross war die Unregelmäßigkeit nachrangig im Durchschnitt jener vergangenen fünf Jahre und jener letzten zehn Jahre. Dasjenige am Mittwoch publizierte Resultat zu Gunsten von 2019 fügt sich mit einem ordentlichen Surplus von 3,1 Milliarden Franken und einem Übertreffen des Budgets um 1,8 Milliarden in welche Tradition ein. 

Eine Unregelmäßigkeit von 2 Milliarden wohnhaft bei einem Finanzplan von übrig 70 Milliarden macht 3 von Hundert aus und ist durch zufällige Schwankungen gut erklärbar. Doch Zufälligkeiten sollten sich übrig verknüpfen längeren Zeitraum mehr oder weniger begleichen; umziehen die Abweichungen so gut wie immer in die gleiche Richtung, liegt jener Verdächtigung einer Verzerrung im Budgetprozess nahe. Vorsichtiges Budgetieren liegt verständlicherweise in jener Natur von Finanzministern – denn positive Überraschungen sind weit leichter aufzufangen denn negative, welche rasch in ein Geheul und in Sparprogramme münden können. Allerdings wohnhaft bei ständigen Abweichungen in die gleiche Richtung leidet mit jener Zeit die Glaubwürdigkeit des Budgetprozesses: Dasjenige Parlament kann erklären, dass jener Ländervertretung mit seiner Übervorsicht parlamentarische Rechte beschneide, weil er Spielräume zu Gunsten von Steuersenkungen oder Ausgabensteigerungen wegnehme.



Welches jener Bundeswehr mit «Sparen» meint

Zwei Faktoren hinter den ungeahnten Milliardenüberschüssen jener letzten Jahre stechen hervor: die überraschenden Einnahmesteigerungen wohnhaft bei jener Verrechnungssteuer und die Tendenz jener Verwaltungseinheiten des Bundes, zu hohe Budgetkredite zu verlangen, die sie in jener Folge nicht voll erfordern. Solche «Kreditresten» münden laut Eidgenössischer Finanzverwaltung zu einer systematischen Verzerrung von etwa 700 solange bis 900 Mio. Franken pro Jahr. Ob wohnhaft bei jener Verrechnungssteuer die Serie positiver Überraschungen behindern oder künftig ins Gegenteil umschlagen wird, ist derweil weit weniger lukulent.

Mit jeder neuen Milliardenüberraschung aus jener Bundesrechnung werden die Rufe nachher einer Lockerung jener Schuldenbremse irgendetwas rein. Dasjenige ist verständlicherweise, doch die gängige linke Kritik in Bezug auf «Sparhysterie» ist Unsinn. Jener Bundeswehr hat zwar wiederholt «Sparprogramme» beschlossen, demgegenüber hinter steckte nicht etwa eine Senkung jener Gesamtausgaben, sondern nur eine Reduktion von Ausgabensteigerungen.

Die Bundesausgaben sind in den letzten fünfzehn Jahren laufend gewachsen, und dies etwa im Einklang mit jener Wirtschaft. Frankenmässig mit Entfernung am stärksten gewachsen sind die Sozialausgaben, während prozentual die Ausgaben zu Gunsten von Entwicklung und Wissenschaft insbesondere stark zunahmen. Beleg zu Gunsten von chronische «Unterinvestitionen» sind nicht visuell. Die dauerhaft anmutenden Überschüsse deuten lieber hinauf eine überhöhte Steuerveranschlagung, wie eine vom Ländervertretung eingesetzte Expertengruppe 2017 betonte. Doch Politikern, die fremdes Geld aushändigen wollen, fehlt es naturgemäss nie an Ideen zu Gunsten von gute Zwecke. Genau zur Eindämmung solcher Neigungen gibt es die Schuldenbremse.



Wo ist die andere Schuldenbremse?

Wiewohl muss eine Lockerung jener Regulieren kein Tabu sein. In einer vieldiskutierten Variante, die ohne Verfassungsänderung realisierbar wäre, würde man wohnhaft bei jener Rechnung des Ausgabendachs die erwarteten Kreditresten im Vorne berücksichtigen – so wie Fluggesellschaften Flüge überbuchen, weil sie erfahrungsgemäss mit dem Nichterscheinen einiger Kunden rechnen können. Damit könnte dasjenige Parlament eine bescheidene Steuersenkung oder die Erhöhung des Ausgabenniveaus «finanzieren», und vor allem könnte dies die Glaubwürdigkeit des Budgetprozesses stärken.

Dringlicher denn die Lockerung jener Schuldenbremse beim Bundeswehr wäre schon die Lehrbuch einer Schuldenbremse wohnhaft bei jener AHV. In jener Altersvorsorge ist dasjenige Überwälzen von Hypotheken hinauf die Folgegenerationen unter dem geheuchelten Terminus technicus jener «Generationensolidarität» ein zentraler Teil des Systems geworden. Dasjenige Schlagwort heisst «Nachher uns die Sintflut». Jedenfalls hat die Schuldenbremse des Bundes dazu beigetragen, dass dieses Schlagwort nicht nachrangig zum Synonym zu Gunsten von die Finanzpolitik geworden ist.

— to www.nzz.ch

Join The Discussion

Compare listings

Compare