Entscheidung 2020: Europer machen Druck bei Steuerreform fr Digitalriesen | Nachricht

“Diesjährig mssen wir zu einer Meisterschaft kommen”, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) c/o einem Treffen dieser Finanzminister dieser fhrenden Industrie- und Schwellenlndern (G20) am sechster Tag der Woche in Riad. Untergeordnet dieser franzsische Finanzminister Bruno Le Maire forderte zusammensetzen Kompromiss solange bis Jahresende. Ihr US-amerikanischer Kollege Steven Mnuchin zeigte sich davon wenig beeindruckt. Die Vereinigten Staaten sehen vor allem die strkere Steuerveranschlagung von Digitalkonzernen ungelegen.

Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Winkelzug grosser Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Ausserdem sollen grosse Digitalkonzerne wie die Alphabet-Tochter Google, Amazon oder Apple angemessener besteuert werden. Solche Unternehmen erzielen enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz nach sich ziehen. Schtzungen zufolge zahlen sie im Zuge dessen nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe.

International wird seit dieser Zeit langem um eine solche Reform gerungen, zuletzt hatte die Industrielnder-Organisation OECD Vorschlge vorgelegt. Ziel ist eine Einigung solange bis Finale 2020 – ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, ist ungeachtet unklar.

Scholz, Le Maire, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvio sowie Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri forderten am sechster Tag der Woche verbinden rasche Fortschritte. “Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wrde dies zu willkrlichen Ergebnissen fhren und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstrken”, schrieben die Ressortchef in einem Papier. Es gehe um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen fr den Strafanstalt von Schulen, Krankenhuser und moderne Unterbau – vor allem jedoch “um die Legitimation des Staates und unsrige demokratischen Werte”.

Scholz erklrte, er sei “verhalten zuversichtlich” fr eine Lsung noch in diesem Jahr. Eine Vertagung wrde internationale Konflikte mit sich schaffen. Zentral sei die internationale Mindestbesteuerung. Doch dazu gehre wenn schon eine Lsung fr die Digitalunternehmen. Untergeordnet Le Maire betonte, es gehe um eine Paketlsung – wobei die Mindestbesteuerung den Staaten die grsseren Einnahmen schaffen werde.

Die US-Amerikaner nach sich ziehen kein Thema mit einer Mindeststeuer. Problematisch findet die US-Regierung dagegen die Plne fr eine globale Digitalsteuer – weil davon viele amerikanische Firmen betroffen wren. Die USA hatten insoweit zusammensetzen abgeschwchten Vorschlag gemacht, c/o dem die Konzerne die Wahl htten, sich dem neuen System zu unterwerfen oder nicht. Mnuchin sagte am sechster Tag der Woche, wenn sämtliche den US-Vorschlag bernhmen, stehe einer schnellen Einigung nichts im Weg.

Die Digitalunternehmen selbst stellen sich schon gen hhere Steuern ein. Facebook-Chef Mark Zuckerberg untersttzte c/o dieser Mnchner Sicherheitskonferenz die Reformplne dieser OECD. “Und wir goutieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten knnte, dass wir knftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Lndern.”

Weil die Reform international kaum vorankam, nach sich ziehen mehrere Lnder wie Französische Republik und Spanien zuletzt eigene Digitalsteuern eingefhrt. Nachdem die USA mit Strafzllen drohten, setzten sie sie jedoch solange bis Jahresende aus. OECD-Generalsekretr ngel Gurra warnte in Riad vor nationalen Alleingngen. “Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Massnahmen”, forderte er. Nationale Digitalsteuern fhrten unweigerlich zu Spannungen im Handel und knnten starke Auswirkungen gen die Wirtschaft der Welt nach sich ziehen.

RIAD (dpa-AFX)

Bildquellen: BMCL / Shutterstock.com, Sundry Photography / Shutterstock.com

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