EU-Finanzen: Rabattschlacht in Brüssel – Politik

Sozusagen weiß Charles Michel aus seiner Zeit wie belgischer Regierungschef, wie man unterschiedliche Interessen unter kombinieren Hut bringt. Im Königtum, dasjenige aufwärts die Solidarität jener reicheren Flamen mit den ärmeren Wallonen angewiesen ist, in Besitz sein von permanente Verhandlungen zwischen den Regionen gewissermaßen zur Staatsräson. Seither dem vergangenen zwölfter Monat des Jahres ist Michel EU-Ratspräsident, und in dieser Rahmenbedingung führt er Regie beim Brüsseler Sondergipfel.

Seither Donnerstagnachmittag verhandelten die 27 EU-Staaten dort extra die Verteilung jener rund 1,1 Billionen Euro, die im künftigen europäischen Haushaltsrahmen zu vergeben sind. Chef-Verhandler Michel wünschte sich, die Gespräche schon im Rahmen diesem Treffen unter Gewölbe und Schubfach zu einbringen. Durchaus stöhnte ein EU-Diplomat am Freitagmittag: „Dies ist was auch immer sehr schwierig und zäh.“

Wegen des Brexit ist weniger Währungs… jener Kasse

Dass beim Krönung zunächst nur wenig voranging, hängt mit dem Brexit zusammen. Wegen des Austritts jener Briten fehlen während jener nächsten Etatperiode zwischen 2021 und 2027 rund 75 Milliarden Euro. Damit verschärfen sich die üblichen Verteilungskämpfe zwischen Stifter- und Nehmerländern in jener EU noch weiter. Im besonderen unnachsichtig traten beim Krönung die Nettozahler Niederlande, Schweden, Dänemark und Ostmark aufwärts. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die zur Partie jener „sparsamen Vier“ gehört, deutete noch vor dem Finale des Gipfels am Freitag an, dass jener von Michel gewünschte Kompromiss in weiter Ferne liegt. „Selbst glaube nicht, dass wir uns hier völlig einigen werden“, sagte sie.

Gleichermaßen Kanzlerin Angela Merkel (Konservative) verkämpfte sich zunächst nicht bombastisch, um kombinieren Kompromiss zwischen allen 27 Staaten zu schmieden. Am Donnerstagabend, wie jener erste Gipfeltag zu Finale ging, verabschiedete sich die Kanzlerin nachher einem Einzelgespräch mit Michel vom Gipfelgeschehen. Derweil führte Michel seine Beichtstuhlgespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs weiter – darunter Emmanuel Macron.
Frankreichs Staatschef sah sich in Hauptstadt von Belgien in einer Mittlerrolle zwischen den „sparsamen Vier“ und jenen Staaten, die aufwärts ein größeres Volumen des EU-Budgets dringen.

Dies ist Neben… im eigenen Motivation Frankreichs, dasjenige wie Polen zu einer Partie von Ländern gehört, welche übermäßig harte Einschnitte ins EU-Agrarbudget vermeiden wollen. Dass Macron beim Streit ums Geld tatsächlich eine Schlüsselrolle spielt, ließ sich daran erkennen, dass sein Gespräch mit Michel 45 Minuten länger wie geplant dauerte. Eine Woche vor dem Krönung hatte Michel kombinieren Kompromissvorschlag vorgelegt, jener z. Hd. dasjenige künftige europäische Haushalt eine Deckelung im Rahmen 1,074 v. H. jener EU-Wirtschaftsleistung vorsieht. Für jedes die Agrarförderung hätte dies extra die gesamte siebenjährige Etatperiode die Summe von 329 Milliarden Euro bedeutet.

Am zweiten Gipfeltag ergreifen Merkel und Macron die Initiative

Am zweiten Gipfeltag waren es dann Merkel und Macron, die zunehmend dasjenige Heft in die Hand nahmen. Die Kanzlerin und jener Vorsitzender trafen sich zunächst mit den „sparsamen Vier“ und setzten dasjenige Sechser-Treffen anschließend im Beisein von Michel sowie jener EU-Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen fort. Zur Krisendiplomatie jener beiden gehörte Neben… eine Zusammenkunft mit den Vertretern jener Staaten unter den „Freunden jener Kohäsion“, die sich im Süden jener EU Ergehen. Selbige Länder erhalten vornehmlich viele Währungs…zur Regionalförderung und peilen ein Haushalt von 1,11 v. H. jener EU-Wirtschaftsleistung an. Dies war nunmehr immer noch Milliardensummen von den Ziffern weit, die am Freitagnachmittag kursierten. So war von einem Vorschlag Michels in Höhe von 1,04 v. H. die Referat.

Umstritten blieb zunächst jener Vorschlag jener EU-Kommission, die Beitragsrabatte z. Hd. einzelne Länder schrittweise abzuschmelzen. Selbige Rabatte, die noch aus jener Zeit jener britischen EU-Mitgliedschaft und jener früheren Premierministerin Margaret Thatcher stammen, werden weiter von den „sparsamen Vier“ sowie Deutschland in Anspruch genommen. Merkel machte gleich zu Beginn des Gipfels lukulent, dass Deutschland Neben… künftig von einem vollständigen Beitragsrabatt ausgeht. Anderenfalls könnte Deutschlands Nettobeitrag zur EU-Kasse im Jahr 2027 im Rahmen einem Haushalt von 1,07 v. H. jener EU-Wirtschaftsleistung nachher Lesart jener Bundesregierung aufwärts rund 26 Milliarden Euro anwurzeln.

— to www.tagesspiegel.de

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