Finanzen der 27 EU-Staaten: Sondergipfel zu EU-Haushalt endet ohne Einigung – Politik

Jener Sondergipfel in Hauptstadt von Belgien hat keine Störungsbehebung im Haushaltsstreit welcher Europäischen Union gebracht. Dasjenige Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

Praktisch weiß Michel aus seiner Zeit qua belgischer Regierungschef, wie man unterschiedliche Interessen unter verdongeln Hut bringt. Im Königtum, dasjenige uff die Solidarität welcher reicheren Flamen mit den ärmeren Wallonen angewiesen ist, in Besitz sein von permanente Verhandlungen zwischen den Regionen gewissermaßen zur Staatsräson. Seither dem vergangenen zwölfter Monat des Jahres ist Michel EU-Ratspräsident, und in dieser Tatsache führt er Regie beim Brüsseler Sondergipfel.

Seither Donnerstagnachmittag verhandelten die 27 EU-Staaten dort jenseits die Verteilung welcher rund 1,1 Billionen Euro, die im künftigen europäischen Haushaltsrahmen zu vergeben sind. Chef-Verhandler Michel wünschte sich, die Gespräche schon wohnhaft bei diesem Treffen unter Kuppel und Schublade zu einbringen. Wirklich stöhnte ein EU-Diplomat schon am Freitagmittag: „Dasjenige ist die Gesamtheit sehr schwierig und zäh.“

Wegen des Brexit ist weniger Währungs… welcher Kasse

Dass beim Spitze nur wenig voranging, hängt mit dem Brexit zusammen. Wegen des Austritts welcher Briten fehlen während welcher nächsten Etatperiode zwischen 2021 und 2027 rund 75 Milliarden Euro. Damit verschärfen sich die üblichen Verteilungskämpfe zwischen Spender- und Nehmerländern in welcher EU noch weiter.

Speziell rigoros traten beim Spitze die Nettozahler Niederlande, Schweden, Dänemark und Ostmark uff. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die zur Posten welcher „sparsamen Vier“ gehört, deutete noch vor dem Finale des Gipfels am Freitag an, dass welcher von Michel gewünschte Kompromiss in weiter Ferne liegt. „Selbst glaube nicht, dass wir uns hier völlig einigen werden“, sagte sie.

Sogar Kanzlerin Angela Merkel (die Schwarzen) verkämpfte sich zunächst nicht bombastisch, um verdongeln Kompromiss zwischen allen 27 Staaten zu schmieden. Am Donnerstagabend, qua welcher erste Gipfeltag zu Finale ging, verabschiedete sich die Kanzlerin nachdem einem Einzelgespräch mit Michel vom Gipfelgeschehen. Derweil führte Michel seine Beichtstuhlgespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs weiter – darunter Emmanuel Macron.
Frankreichs Staatschef sah sich in Hauptstadt von Belgien in einer Mittlerrolle zwischen den „sparsamen Vier“ und jenen Staaten, die uff ein größeres Volumen des EU-Budgets dringen.

Dies ist gleichermaßen im eigenen Motivation Frankreichs, dasjenige wie Polen zu einer Posten von Ländern gehört, welche ohne Maß harte Einschnitte ins EU-Agrarbudget vermeiden wollen. Dass Macron beim Streit ums Geld tatsächlich eine Schlüsselrolle spielt, ließ sich daran abtasten, dass sein Gespräch mit Michel 45 Minuten länger qua geplant dauerte. Eine Woche vor dem Spitze hatte Michel verdongeln Kompromissvorschlag vorgelegt, welcher zum Besten von dasjenige künftige europäische Topf eine Deckelung wohnhaft bei 1,074 v. H. welcher EU-Wirtschaftsleistung vorsieht. Z. Hd. die Agrarförderung hätte dies jenseits die gesamte siebenjährige Etatperiode die Summe von 329 Milliarden Euro bedeutet.

Am zweiten Gipfeltag ergreifen Merkel und Macron die Initiative

Am zweiten Gipfeltag waren es dann Merkel und Macron, die zunehmend dasjenige Heft in die Hand nahmen. Die Kanzlerin und welcher Staatsoberhaupt trafen sich zunächst mit den „sparsamen Vier“ und setzten dasjenige Sechser-Treffen anschließend im Beisein von Michel sowie welcher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen fort. Zur Krisendiplomatie welcher beiden gehörte gleichermaßen eine Versammlung mit den Vertretern jener Staaten unter den „Freunden welcher Kohäsion“, die sich im Süden welcher EU Ergehen. Ebendiese Länder erhalten insbesondere viele Währungs…zur Regionalförderung und peilen ein Topf von 1,11 v. H. welcher EU-Wirtschaftsleistung an. Dies war demgegenüber immer noch Milliardensummen von den Ziffern weit, die am Freitagnachmittag kursierten. So war von einem neuen Vorschlag in Höhe von 1,069 v. H. die Referat.

Umstritten blieb zunächst welcher Vorschlag welcher EU-Kommission, die Beitragsrabatte zum Besten von einzelne Länder schrittweise abzuschmelzen. Ebendiese Rabatte, die noch aus welcher Zeit welcher britischen EU-Mitgliedschaft und welcher früheren Premierministerin Margaret Thatcher stammen, werden weiter von den „sparsamen Vier“ sowie Deutschland in Anspruch genommen. Merkel machte gleich zu Beginn des Gipfels lukulent, dass Deutschland gleichermaßen künftig von einem vollständigen Beitragsrabatt ausgeht. Anderenfalls könnte Deutschlands Nettobeitrag zur EU-Kasse im Jahr 2027 wohnhaft bei einem Topf von 1,07 v. H. welcher EU-Wirtschaftsleistung nachdem Lesart welcher Bundesregierung uff rund 26 Milliarden Euro anwurzeln.

— to www.tagesspiegel.de

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