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Gescheiterter Sondergipfel: Der Brexit wird zum Fluch für die EU-Finanzen – Politik

Gescheiterter Sondergipfel: Der Brexit wird zum Fluch für die EU-Finanzen – Politik

Gesucht wird die unlösbare Aufgabe. Beim Etat welcher EU zu Gunsten von die kommenden sieben Jahre soll mehr Geld zu Gunsten von Zukunftsaufgaben wie den Schutz des Klimas oder die Sicherung welcher EU-Außengrenzen ausgegeben werden. Hingegen selbst traditionelle Ausgaben welcher EU wie die Agrarförderung die Erlaubnis haben nicht zu von kurzer Dauer kommen. Hingegen taktgesteuert fehlt dies Währungs… allen Ecken und Enden, weil Großbritannien aus welcher Seelenverwandtschaft ausgestiegen ist.

Noch immer stillstehen Nettozahler gegen Nettoempfänger

Beim EU-Sondergipfel zum Etat, der am Freitag ergebnislos zu Ende ging, zeigte sich in drastischer Form, dass welcher Brexit selbst zu Gunsten von die verbleibenden 27 Staaten einschneidende Gehorchen hat. Rund 75 Milliarden Euro fehlen in welcher EU-Kasse. Mit dem Geld hätte man früher die Interessengegensätze zwischen Nettozahlern und -empfängern zugekleistert, welche die EU von jeher stempeln.

Welcher EU-Kommission gefällt es nicht, wenn man die Mitgliedstaaten in Spender und Nehmer einteilt. Jene althergebrachte Unterscheidung, so lautet dies Grund welcher Brüsseler Behörde, sei überholt, weil Zukunftsaufgaben wie welcher Schutz des Klimas verschiedenartig qua eine Geldsendung aus dem Agrarfonds nachdem Polen grenzüberschreitend allen Mitgliedstaaten zugute kommen.

Wirklich zeigte sich beim Brüsseler Gipfeltreffen, dass die Angetraute Unterscheidung immer noch sehr wirkmächtig ist. Dies zeigte die Grüppchenbildung unter den Staaten, die weiter welcher üblichen Trennlinien erfolgte: hier die Haushalts-Hardliner Schweden, Dänemark, Ostmark und die Niederlande, welche qua Nettozahler ein möglichst straffes Finanzplan wollen. Dort die „Freunde welcher Kohäsion“, die von den Fördertöpfen welcher EU profitieren.

Angela Merkel stärkt den „sparsamen Vier“ den Umstellen

Kanzlerin Angela Merkel hat in dieser schwierigen Gemengelage in Hauptstadt von Belgien vor allem den „sparsamen Vier“ den Umstellen gestärkt. Deutschland hat in erster Linie ein Motivation daran, beim Stopfen welcher Brexit-Lücke nicht übervorteilt zu werden. Tatsächlich wäre es den deutschen Steuerzahlern kaum zu vermitteln, wenn welcher Hefegebäck Nettobeitrag zur EU solange bis zum Jahr 2027 hinauf 26 Milliarden Euro ansteigen würde. Wirklich wird die Kanzlerin zusammen mit den Verhandlungen noch mehr vielseitige Verwendbarkeit aufbringen zu tun sein, um vereinigen Perforation zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr zu zuteil werden lassen – notfalls unter deutscher EU-Präsidentschaft ab Juli.

Keine gute geometrische Figur machte beim Gipfeltreffen selbst EU-Ratschef Charles Michel. Welcher Belgier hatte offenbar darauf gesetzt, dass man die 27 Staats- und Regierungschefs nur nachhaltig genug zusammen in vereinigen Raum zeitweilig ausschließen müsse, damit am Finale eine tragfähige Lösungskonzept herauskommt. Hingegen spätestens, qua vor einer Woche sein Kompromissvorschlag von allen Beteiligten zerrissen wurde, hätte es Michel dämmern zu tun sein, dass die Möglichkeit hinauf eine Einigung eigentlich sehr klein ist.

EU-Ratschef Charles Michel am Freitag in Brüssel.Foto: imago images/Hans Lucas

Orban und Macron müssen sich als harte Verhandler präsentieren

Das Scheitern des Gipfels hängt indes auch damit zusammen, dass einer alten EU-Regel zufolge eine Einigung im Haushaltsstreit allein schon deshalb nicht im ersten Anlauf gelingen kann, weil die Staats- und Regierungschefs sich in Brüssel erst einmal den Wählern in der Heimat als harte Verhandler präsentieren müssen.

Das gilt für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der beim Gipfel die illusorische Forderung aufstellte, dass der nächste Etat das Volumen von 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung umfassen müsse. Aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich unmittelbar vor dem jährlichen Pariser „Salon de l’Agriculture“ wählerwirksam zu diesem Zweck ein, dass die Brüsseler Rückflüsse aus den Agrarfonds nicht zum Rinnsal werden die Erlaubnis haben.

In diesem Zusammenhang wäre trotz aller Meinungsverschiedenheiten ein Kompromiss möglich, welcher vor allem osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn qua Empfänger welcher Brüsseler Währungs…recht zufriedenstellen, ihnen hingegen selbst irgendwas abverlangen dürfte. Bisher zeugen die beiden größten Kostenblöcke im EU-Etat, die Agrar- und Strukturpolitik, den Kontingent von 73 von Hundert aus. Im künftigen Haushalt dürfte dieser Kontingent hinauf rund 60 von Hundert abschmelzen. Mit diesem Stück – und einem entsprechenden Großzügigkeit welcher Nettozahler – dürften die Nehmerländer zufrieden sein.

Eine Rotstift von EU-Geld… muss erdenklich sein

Im Gegenzug müssten sie hingegen einem so genannten Rechtsstaatsmechanismus zustimmen. Ein solcher Umstand würde zur Rotstift von EU-Geld… münden, wenn etwa in Polen oder Ungarn ein Verstoß gegen Rechtsstaats-Prinzipien ruchbar würde. Die Unabhängigkeit welcher Justiz ist nämlich eine zwingende Notwendigkeit, wenn welcher Sicherheit von Fördergeldern in einem Empfängerland gerichtlich überprüft werden muss.

Eine schärfere Inspektion welcher Empfänger umfangreicher Subventionen ist selbst dies Ziel einer Initiative des Europaparlaments, die in welcher zurückliegenden Woche den Haushaltskontrollausschuss passierte. Demnach sollen Einzelpersonen künftig nicht mehr in welcher Stellung sein, während einer Förderperiode mittels eines Firmengeflechtes Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe zu erhalten. Es ist jene Verfahren von Wandel, den Europas Haushaltspolitik braucht.

— to www.tagesspiegel.de

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