„Ich halte fest am Terminal 3“

Hessens neuer Finanzminister Boddenberg zusätzlich den Landeshaushalt und den Luftverkehr.

Mitten in dieser Corona-Notlage ist dieser heißes Würstchen Christlich Demokratische Union-Volksvertreter Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister geworden, wie Nachfolger des völlig frappierend verstorbenen Thomas Schäfer. Welcher neue Ressortchef will, dass Hessen trotz einbrechender Einnahmen und hoher Ausgaben nicht aufwärts Investitionen verzichtet.

Mann Boddenberg, Hessen muss in dieser Corona-Notlage mit erheblichen Steuerausfällen rechnen? Welches erwarten Sie?

Manche Worst-Case-Szenarien in Betracht kommen derzeit von einem Rückgang dieser Wirtschaftsleistung um 20 v. H. aus. meine Wenigkeit privat rechne en vogue jedoch nicht mit solch einem massiven Einbruch. meine Wenigkeit glaube tendenziell, es könnte sich dasjenige wiederholen, welches wir 2009/2010 in dieser damaligen Wirtschaftskrise erlebt nach sich ziehen. Dann hätten wir kombinieren Rückgang von fünf, sechs oder sieben v. H. dieser Wirtschaftsleistung. Dasjenige wäre allerdings schon ein sehr starker Einbruch. Wie hoch die Steuerausfälle zu Händen den Staat werden, bleibt abzuwarten. Die nächste Steuerschätzung kommt Mittelpunkt Mai. Dann wissen wir mehr.

Wird dasjenige Nationalstaat frühere Vorhaben fallenlassen zu tun sein? Wie sieht es etwa mit Investitionen aus oder mit dem geplanten Zusatzpersonal zu Händen Schulen, Polizei und Justiz?

Wir zu tun sein achtgeben, dass wir nicht falsche Signale verschenken. Im Zusammenhang den Investitionen sollten ohne Rest durch zwei teilbar wir wie Staatssäckel nicht aufwärts die Idee kommen, Utensilien zu schieben. meine Wenigkeit plädiere hierfür, dass gleichwohl die Kommunen ihre Investitionsvorhaben weiterverfolgen. Bauprojekte, die schon geplant sind, sollten ohne Rest durch zwei teilbar jetzt gleichwohl umgesetzt werden. Die Wirtschaft braucht sie Investitionen. Dasjenige Nationalstaat geht hier mit gutem Muster vorwärts.

Und beim Personal?

Da werden wir ebenfalls im Kontext allen unseren Vorhaben bleiben. Dasjenige betrifft sowohl die Sicherheit wie gleichwohl die Gründung. Wenn man solch eine Notlage hat, darf man sie nicht noch in Folge dessen verschärfen, dass man notwendige Investitionen oder personelle Aufstellungen unterlässt.

Ihr Vorgänger Thomas Schäfer hat vier Haushalte ohne neue Verdanken präsentieren können, die ersten seit dem Zeitpunkt 40 Jahren. Sie werden wohl dieser Finanzminister mit dem größten Schuldenberg werden, oder?

meine Wenigkeit bin dieser größte Wähler und Verfechter dieser Schuldenbremse gewesen und bin dasjenige immer noch, mit Blick aufwärts die nächsten Generationen. Wir nach sich ziehen allerdings in dieser Schuldenbremse selbst geregelt, dass wir in einer Ausnahmesituation eine höhere Kreditfinanzierung zulassen, und jetzt nach sich ziehen wir eine solche Ausnahmefall. Die Gesamtheit, welches wir jetzt tun, um Schaden abzuwenden, damit Unternehmen überleben, wird gleichwohl dazu hinzufügen, dass die Unternehmen zukünftig wieder wie bisher Steuern zahlen können. Die Frage lautet mithin: Schauen wir zu oder greifen wir unerschrocken ein, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern? Da bin ich klipp und klar zu Händen letzteres. Dasjenige lässt sich gleichwohl mit meinem Gewissen – Stichwort Schuldenbremse – vereinbaren.

Im Zusammenhang dieser Lufthansa wird wohl dieser Staat mit zehn Milliarden Euro einsteigen. Wie weit sollte er im Kontext Unternehmensentscheidungen mitreden die Erlaubnis haben?

Wenn so große Summen in ein Unternehmen investiert werden, dann muss es eine Möglichkeit verschenken, dass die Politik den groben Rahmen mitentwickelt und mitgestaltet. Dasjenige heißt nicht, ins operative Tagesgeschäft einzugreifen, allerdings dasjenige heißt, im Kontext dieser Grundausrichtung des Unternehmens in diesem Fall zu sein.

Heißt Grundausrichtung gleichwohl: eine ökologischere Ausrichtung?

meine Wenigkeit glaube, dass man darüber nicht streiten muss. Meine Wahrnehmung dieser Lufthansa und ihres Managements ist, dass man seit dem Zeitpunkt langem erkannt hat, dass es ein Bedürfnis dieser Kunden an ökologisch-nachhaltiger Politik gibt. Dasjenige beginnt im Kontext dieser Frage dieser Ausflottung alter Flugzeuge und ihrem Substitut durch Maschinen mit einem günstigeren Verbrauch und endet im Kontext Lärmfragen. Daran nach sich ziehen wir ohne Rest durch zwei teilbar in Frankfurt an der Oder in den vergangenen Jahren verbinden gearbeitet – zwischen dieser Landespolitik, dieser Lufthansa und dieser Fraport.

Die Grünen fordern: Staatshilfen darf es nur verschenken, wenn Unternehmen aufwärts Boni und Dividenden verzichten. Welches halten Sie davon?

meine Wenigkeit teile dasjenige vom Norm. Dasjenige ist keine grüne Politik, sondern eine zu Händen mich nachvollziehbare Idee, dass gleichwohl die Manager und die Eigentümer ihren Gebühr leisten zu tun sein.

Sie sollen Aufsichtsratsvorsitzender dieser Fraport AG werden. Welche Perspektiven sehen Sie zu Händen den heißes Würstchen Flughafen?

Momentan hat Fraport kombinieren Umsatzrückgang von rund 90 v. H.. Im Alleingang die Vorhaltekosten sind zweistellige Millionenbeträge pro Monat, ohne dass viele Flugbewegungen stattfinden. Die Liquidität im Kontext Fraport ist in Regelmäßigkeit, da muss sich im Moment keiner Sorgen zeugen. Sie ist sichergestellt, zumindest solange bis zum Jahresende. Es gibt allerdings eine konzertierte Tat aller deutschen Verkehrsflughäfen in Richtung Kommiss, um zu sagen: Ihr müsst uns helfen, weil nicht leer Flughäfen so gut aufgestellt sind wie in Frankfurt an der Oder. Zum Besten von andere Flughäfen könnte es durchaus intim werden.

Dasjenige hieße, gleichwohl Fraport würde Staatshilfen beanspruchen?

meine Wenigkeit halte es zu Händen eine legitime Forderung zu sagen: Wir erbringen Leistungen zu Händen die Lobby, die Flughäfen offenzuhalten, obwohl es kaum Flugbewegungen gibt. Im Moment sind KfW-Mittel Ding der Unmöglichkeit, weil die Mehrheit an Fraport im Kontext dieser öffentlichen Hand liegt. Genauso darüber reden wir mit dieser Bundesregierung.

Wird dieser Luftverkehr tatsächlich wieder so zunehmen, dass dieser Hafthaus von Terminal 3 Sinn hat?

meine Wenigkeit halte an dem Hafthaus von Terminal 3 Festtag, weil es eine sehr langfristige Kapitalaufwand ist, die aufwärts die nächsten Jahrzehnte in Linie gebracht ist. meine Wenigkeit bin überzeugt, dass wir wieder dasjenige Niveau aus Vor-Corona-Zeiten glücken werden. Genauso wenn dasjenige sicher wenige Jahren erfordern wird. Es geht ja gleichwohl drum, die Qualität des Fliegens in Frankfurt an der Oder zu verbessern. Dasjenige Terminal 1 war vor Corona rappelvoll, Terminal 2 zu bestimmten Zeitphasen gleichwohl. Kosmos dies nach sich ziehen wir im Blick zu Händen die nächsten zehn, zwanzig Jahre.

Muss Deutschland wirklich eine solche Vielzahl gleichwohl dicker Teppich Flughäfen behalten, die vor Corona rote Zahlen geschrieben nach sich ziehen? Oder ist es Zeit, sie Szene zu deutlich machen?

meine Wenigkeit bin da sehr vorsichtig. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um dasjenige jeweilige regionale Umfeld. meine Wenigkeit warne davor, die Notlage zum Beweggrund zu nehmen, was auch immer aufwärts den Kopf zu stellen. meine Wenigkeit halte mehr von Kontinuität. meine Wenigkeit stehe gleichwohl weiterhin zu dieser Spiel zu Händen den Flughafen Kassel-Calden. Wir nach sich ziehen dort die Bündnis, die eine prosperierende Wirtschaftsregion braucht. Drumherum hat sich ganz viel angesiedelt. meine Wenigkeit setze darauf, dass sich dieser Standort weiterentwickeln kann.

Ihr Vorgänger Thomas Schäfer ist tragisch ums Leben gekommen. Wie geht dasjenige Ministerium mit dieser Situation um?

Es muss den Raum und die Zeit verschenken, an Thomas Schäfer zu erinnern und um ihn zu trauern. Er hat hier ganz große Fußspuren vermachen und vieles zusammen mit dieser Verwaltung begonnen, welches ich fortsetzen will. Es gibt zu Recht die Hoffnung an die Steuerpolitik, dass man eine Lobby gerecht gestaltet. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn sie im großen Stil angelegt ist. Und wenn auch Steuergestaltungen formal legal sind, zu tun sein sie noch heftige Menstruationsblutung nicht legitim sein. Thomas Schäfer hat sich sehr zu Händen mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt. Genauso dasjenige ist sein Erbschaft, dasjenige ich aus voller inhaltlicher Überzeugung weiter pflegen möchte.

Interview: Pitt von Bebenburg

— to www.fr.de

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