“Keine falschen Signale geben” | Hessen

Mitten in dieser Corona-Schlimmer Zustand ist dieser Wiener Würstchen Christlich Demokratische Union-Volksvertreter Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister geworden, wie Nachfolger des völlig frappierend verstorbenen Thomas Schäfer. Dieser neue Ressortchef will, dass Hessen trotz einbrechender Einnahmen und hoher Ausgaben nicht hinaus Investitionen verzichtet.

Michael Boddenberg amtiert seitdem rund vier Wochen wie hessischer Finanzminister. Schon drei Tage nachdem dem überraschenden Tod seines Vorgängers Thomas Schäfer wurde dieser 60-Jährige von Premier Volker Bouffier nominiert. Dieser Regierungschef wollte dies Verwaltungsgemeinschaft in dieser Krisenzeit nimmer verwaist lassen.

Kerl Boddenberg, Hessen muss in dieser Corona-Schlimmer Zustand mit erheblichen Steuerausfällen rechnen? Welches
erwarten Sie?

Manche Worst-Case-Szenarien umziehen derzeit von einem Rückgang dieser Wirtschaftsleistung um 20 von Hundert aus. meine Wenigkeit Personal… rechne gerade jedoch nicht mit solch einem massiven Einbruch. meine Wenigkeit glaube eigentlich, es könnte sich dies wiederholen, welches wir 2009/2010 in dieser damaligen Wirtschaftskrise erlebt nach sich ziehen. Dann hätten wir verschmelzen Rückgang von fünf, sechs oder sieben von Hundert dieser Wirtschaftsleistung. Dies wäre dagegen schon ein sehr starker Einbruch. Wie hoch die Steuerausfälle pro den Staat werden, bleibt abzuwarten. Die nächste Steuerschätzung kommt Zentrum Mai. Dann wissen wir mehr.

Wird dies Nation frühere
Vorhaben hinschlagen lassen sollen? Wie sieht es etwa mit Investitionen aus oder mit dem geplanten Zusatzpersonal pro Schulen,
Polizei und Justiz?

Wir sollen achtgeben, dass wir nicht falsche Signale verschenken. Zwischen den Investitionen sollten ohne Rest durch zwei teilbar wir wie Kasse nicht hinaus die Idee kommen, Zeug zu schieben. meine Wenigkeit plädiere hierfür, dass wiewohl die Kommunen ihre Investitionsvorhaben weiterverfolgen. Bauprojekte, die schon geplant sind, sollten ohne Rest durch zwei teilbar jetzt wiewohl umgesetzt werden. Die Wirtschaft braucht solche Investitionen. Dies Nation geht hier mit gutem Vorbild vorwärts.

Und beim Personal?

Da werden wir ebenfalls zwischen allen unseren Vorhaben bleiben. Dies betrifft sowohl die Sicherheit wie wiewohl die Eröffnung. Wenn man solch eine Schlimmer Zustand hat, darf man sie nicht noch im Zuge dessen verschärfen, dass man notwendige Investitionen oder personelle Aufstellungen unterlässt.

Ihr Vorgänger Thomas Schäfer hat vier Haushalte ohne neue Verdanken präsentieren können, die ersten seitdem 40 Jahren. Sie werden wohl dieser Finanzminister mit dem größten Schuldenberg werden, oder?

meine Wenigkeit bin dieser größte Enthusiast und Verfechter dieser Schuldenbremse gewesen und bin dies immer noch, mit Blick hinaus die nächsten Generationen. Wir nach sich ziehen dagegen in dieser Schuldenbremse selbst geregelt, dass wir in einer Ausnahmesituation eine höhere Kreditfinanzierung zulassen, und jetzt nach sich ziehen wir eine solche Ausnahmefall. Was auch immer, welches wir jetzt tun, um Schaden abzuwenden, damit Unternehmen überleben, wird wiewohl dazu hinzufügen, dass die Unternehmen zukünftig wieder wie bisher Steuern zahlen können. Die Frage lautet demgemäß: Schauen wir zu oder greifen wir unerschrocken ein, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern? Da bin ich unmissverständlich pro Letzteres. Dies lässt sich wiewohl mit meinem Gewissen – Stichwort Schuldenbremse – vereinbaren.

Zwischen dieser Lufthansa wird wohl dieser Staat mit zehn Milliarden Euro einsteigen. Wie weit sollte er zwischen
Unternehmensentscheidungen mitreden die Erlaubnis haben?

Wenn so große Summen in ein Unternehmen investiert werden, dann muss es eine Möglichkeit verschenken, dass die Politik den groben Rahmen mit entwickelt und mit gestaltet. Dies heißt nicht, ins operative Tagesgeschäft einzugreifen, dagegen dies heißt, zwischen dieser Grundausrichtung des Unternehmens derbei zu sein.

Heißt Grundausrichtung wiewohl: eine ökologischere Ausrichtung?

meine Wenigkeit glaube, dass man darüber nicht streiten muss. Meine Wahrnehmung dieser Lufthansa und ihres Managements ist, dass man seitdem Langem erkannt hat, dass es ein Bedürfnis dieser Kunden an ökologisch-nachhaltiger Politik gibt. Dies beginnt zwischen dieser Frage dieser Ausflottung alter Flugzeuge und ihrem Substitut durch Maschinen mit einem günstigeren Verbrauch und endet zwischen Lärmfragen. Daran nach sich ziehen wir ohne Rest durch zwei teilbar in Frankfurt an der Oder in den vergangenen Jahren verbinden gearbeitet – zwischen dieser Landespolitik, dieser Lufthansa und dieser Fraport.

Die Grünen fordern: Staatshilfen darf es nur verschenken, wenn Unternehmen hinaus Boni und Dividenden verzichten. Welches halten Sie davon?

meine Wenigkeit teile dies vom Typ. Dies ist keine grüne Politik, sondern eine pro mich nachvollziehbare Idee, dass wiewohl die Manager und die Eigentümer ihren Gebühr leisten sollen.

Sie sollen Aufsichtsratsvorsitzender dieser Fraport AG werden. Welche Perspektiven sehen Sie pro den Wiener Würstchen Flughafen?

Momentan hat Fraport verschmelzen Umsatzrückgang von rund 90 von Hundert. Selber die Vorhaltekosten sind zweistellige Millionenbeträge pro Monat, ohne dass viele Flugbewegungen stattfinden. Die Liquidität zwischen Fraport ist in Ordnungsprinzip, da muss sich im Moment keiner Sorgen zeugen. Sie ist sichergestellt, zumindest solange bis zum Jahresende. Es gibt dagegen eine konzertierte Operation aller deutschen Verkehrsflughäfen in Richtung Bundeswehr, um zu sagen: Ihr müsst uns helfen, weil nicht jeder Flughäfen so gut aufgestellt sind wie in Frankfurt an der Oder. Z. Hd. andere Flughäfen könnte es durchaus intim werden.

Dies hieße, wiewohl Fraport würde Staatshilfen beanspruchen?

meine Wenigkeit halte es pro eine legitime Forderung, zu sagen: Wir erbringen Leistungen pro die Sozialstruktur, die Flughäfen offenzuhalten, obwohl es kaum Flugbewegungen gibt. Im Moment sind KfW-Mittel Ding der Unmöglichkeit, weil die Mehrheit an Fraport zwischen dieser öffentlichen Hand liegt. Im gleichen Sinne darüber reden wir mit dieser Bundesregierung.

Wird dieser Luftverkehr
tatsächlich wieder so
zunehmen, dass dieser Hafthaus von Terminal 3 Sinn hat?

meine Wenigkeit halte an dem Hafthaus von Terminal 3 starr, weil es eine sehr langfristige Kapitalaufwand ist, die hinaus die nächsten Jahrzehnte in Linie gebracht ist. meine Wenigkeit bin überzeugt, dass wir wieder dies Niveau aus Vor-Corona-Zeiten gelingen werden. Im gleichen Sinne wenn dies sicher manche Jahren erfordern wird. Es geht ja wiewohl drum, die Qualität des Fliegens in Frankfurt an der Oder zu verbessern. Dies Terminal 1 war vor Corona rappelvoll, Terminal 2 zu bestimmten Zeitphasen wiewohl. Weltall dies nach sich ziehen wir im Blick pro die nächsten zehn, zwanzig Jahre.

Muss Deutschland wirklich eine solche Vielzahl wiewohl Vorleger Flughäfen behalten, die vor Corona rote Zahlen geschrieben nach sich ziehen? Oder ist es Zeit, solche Szene zu deutlich machen?

meine Wenigkeit bin da sehr vorsichtig. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um dies jeweilige regionale Umfeld. meine Wenigkeit warne davor, die Schlimmer Zustand zum Beweggrund zu nehmen, was auch immer hinaus den Kopf zu stellen. meine Wenigkeit halte mehr von Kontinuität. meine Wenigkeit stehe wiewohl weiterhin zu dieser Wettkampf pro den Flughafen Kassel-Calden. Wir nach sich ziehen dort die Substantiierung, die eine prosperierende Wirtschaftsregion braucht. Trommel herum hat sich ganz viel angesiedelt. meine Wenigkeit setze darauf, dass sich dieser Standort weiterentwickeln kann.

Ihr Vorgänger Thomas Schäfer ist tragisch ums Leben gekommen. Wie geht dies Ministerium mit dieser Situation um?

Es muss den Raum und die Zeit verschenken, an Thomas Schäfer zu erinnern und um ihn zu trauern. Er hat hier ganz große Fußspuren vermachen und vieles zusammen mit dieser Verwaltung begonnen, welches ich fortsetzen will. Es gibt zu Recht die Zukunftserwartung an die Steuerpolitik, dass man eine Sozialstruktur gerecht gestaltet. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn sie im großen Stil angelegt ist. Und wenn auch Steuergestaltungen formal legal sind, sollen sie noch lange Zeit nicht legitim sein. Thomas Schäfer hat sich sehr pro mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt. Im gleichen Sinne dies ist sein Nachlass, dies ich aus voller inhaltlicher Überzeugung pflegen möchte.

Quelle: Gießener Allgemeine

— to www.wetterauer-zeitung.de

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