Ladenöffnungen: Harald Huth klagt gegen 800-qm-Regel – Immobilien – Wirtschaft

Shoppen in jener Kapitale ist zwar wieder möglich, im Unterschied dazu nur unter Auflagen. Die Steuerung gilt nur pro Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern. Hier die Erlaubnis haben die Betreiber pro 20 Quadratmeter Fläche nur zusammensetzen Kunden in den Laden lassen. Die Vorgaben gelten sogar pro einzelne Geschäfte in Shoppingcentern. Die Steuerung wurde am 29. vierter Monat des Jahres vom Oberverwaltungsgericht Spreeathen-Brandenburg bestätigt.

Galeria Kaufhof, Karstadt Sportcheck und ein Möbelhaus wollten die Verordnung per Eilverfahren schräg stellen. Wegen jener nachher wie vor angenommenen hohen Gefährdungslage sei die Wettkampf übrig die Lockerungen „rechtlich nicht zu beanstanden“, erklärte dasjenige Gerichtshof. Es sei „prinzipiell davon auszugehen, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewährleistet werden“ könnten.

Kaufhausinvestor Harald Huth (HGHI) bei der Eröffnungen seines Firmensitzes im Mendelssohn-Palais im November 2017.Reinhart Bünger

Noch nicht entschieden ist über eine Klage, die nach Informationen des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen VG14 Kalium 73.20 vorgebracht wurde. Pressesprecher Stephan Groscurth bestätigte gen Ansuchen den Eingang eines Schriftsatzes, jener im Auftrag von Investor und Bauherr Harald Huth gen den Weg gebracht wurde. Dieser Inhaber und Geschäftsführer u. a. jener HIGHI Holding-Gesellschaft GmbH („Mall of Spreeathen“, „Dasjenige Schloss“) beklagt dass Geschäfte übrig 800 Quadratmeter nicht öffnen die Erlaubnis haben. Huth hat seine Anwälte betraut feststellen zu lassen, dass Verkaufsflächenregelungen, die sogar pro Malls getroffen worden sind, pro sein neues „Schultheiss Unterbringung“ in Moabit nicht gelten sollen (Förderrecht: „Neues nahes Shopping pro jeder und was auch immer“). Eine Bekräftigung jener nicht eilbedürftigen Klage liegt nachher Informationen von Groscurth noch nicht vor.

Die Oberverwaltungsgerichte in Hessen, in NRW und in Sachsen bestätigten in den vergangenen Tagen die Beschränkungen pro Geschäfte. In Sachsen bleiben Teilabsperrungen, die in anderen Bundesländern erlaubt sind, verboten. In NRW die Erlaubnis haben Möbelhäuser oder Babymärkte ohne Saum jener Verkaufsfläche öffnen, Warenhäuser, Modehändler oder Technikmärkte im Unterschied dazu nicht. Die Bekräftigung in diesem Fallgrube: Die Verkaufsfläche sei ein Kriterium, „dasjenige eine unterschiedliche Heilverfahren einzelner Einzelhandelsbetriebe mit Blick gen ihre Relevanz pro dasjenige weitere Infektionsgeschehen im Vorgehen verfechten“ könne, teilte dasjenige Gerichtshof mit. Dasjenige Verwaltungsgericht Hamburg hatte hingegen die Schließung von Läden mit mehr wie 800 Quadratmeter Verkaufsfläche pro unzulässig erklärt.

Huths Vorstoß deutet darauf hin, dass er im Fallgrube einer pro ihn positiven Wettkampf Schadenersatzansprüche geltend zeugen will. In Spreeathen gilt die entsprechende Verordnung pro den Einzelhandel seither 22. vierter Monat des Jahres. Die Maßregel wird seither vom Handelsverband Spreeathen-Brandenburg scharf kritisiert.

— to www.tagesspiegel.de

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