Parlamentarische Demokratie – Trotz Gipfels – Am Ende entscheidet EU-Parlament über Finanzen | News

Nicht mehr da sieben Jahre versammeln sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Hauptstadt von Belgien und strampeln drum, wie viel Geld die Mitgliedstaaten an die EU abführen sollen. Immer sind aus Augen uff mächtigen politischen Akteuren wie Kanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gerichtet. Dagegen selbst Merkel räumte vor dem EU-Sondergipfel diesmal ein, dass man zusammenführen Handelnder viel stärker im Blick nach sich ziehen müsse denn früher – dies Europäische Parlament. Denn diesmal dürfte dies EP in einer nie gekannten Rauheit verhandeln – und hat dazu den Hebel in jener Hand. Zweite Geige wenn sich die 27 Regierungen in Hauptstadt von Belgien einigen sollten – “letztlich ist dies nur ein Kompromiss jener Regierungen, nicht einer jener EU”, betont die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

Welcher Grund für jedes dies neue Selbstkenntnis des Parlaments liegt nicht nur darin, dass die Abgeordneten jeden Finanzrahmen am Schluss abnicken zu tun sein. “Entscheidend ist, dass sich die Kräfteverhältnisse im Parlament geändert nach sich ziehen”, sagte jener Grünen-Europaabgeordnete Ramsus Andresen, jener in jener künftigen Verhandlungsgruppe des Parlaments mit dem EU-Rat sitzt. “Andersartig denn früher nach sich ziehen Christ- und SPÖ keine Mehrheit mehr.” Dies Parlament kann den Etat in Folge dessen nur mit den Stimmen von Grünen und Liberalen beschliessen – die eigene Forderungen nach sich ziehen.

Dagegen Andresen verweist uff zusammenführen sozusagen noch wichtigeren Kennzeichen: Erstmals gehört die Mehrheit jener Abgeordneten nicht Regierungs-, sondern Oppositionsparteien in ihren Heimatländern an. Dies verändert die Tatkraft jener Verhandlungen: Üblicherweise zeugen Heimatregierungen darüber hinaus ihre Regierungsparteien Komprimierung uff die eigenen Abgeordneten, dass man Kompromisse jener Mitgliedstaaten zustimmen solle. Dagegen diesmal hat die Mehrheit jener Parlamentarier gar kein Motivation daran, die 27 EU-Regierungschefs gut aussehen zu lassen. Dazu kommt, dass 60 v. H. jener Abgeordneten neu im Parlament sind, und die Verhandlungen nicht zwei Jahre vor Finale einer Legislaturperiode, sondern gleich zu Entstehen stattfinden: Parteiübergreifend erwartet man insoweit eine höhere Konfliktbereitschaft.

Merkel und Bettel honorieren den wachsenden Stärke des Parlaments

“Wir wissen natürlich um die Wichtigkeit des Parlaments. Ohne Parlament kein Haushalt”, räumte insoweit gleichfalls Kanzlerin Merkel noch vor dem EU-Glanzpunkt ein. Dies geprägt die Debatten im Europäischen Rat. Luxemburgs Premier Xavier Bettel etwa mahnte am Freitag die Koppelung künftiger EU-Strukturzahlen an die Rechtsstaatlichkeit mit ausdrücklichem Signal uff die Gespräche mit dem Parlament an. “Wenn wir wohnhaft bei jener Rechtsstaatlichkeitsklausel keine überzeugende Störungsbehebung beschliessen, dann wird dies Europaparlament dies später tun.”

Im eigentlichen Sinne hat dies EP schon 2018 wenige sehr harte Positionen für jedes die künftigen Verhandlungen mit den Regierungen vorgelegt – und wartet seither uff die nötige Vorlage des Rates. Zwar Vertrauen schenken gleichfalls die EU-Parlamentarier nicht, dass sie sich wirklich mit ihrer Forderung, dass die EU-Staaten 1,3 v. H. ihrer Wirtschaftsleistung an die EU zahlen, durchsetzen können. Damit würden etwa solo die deutschen Zahlungen an die EU schätzungsweise um weitere 15 Milliarden jährlich in die Höhe schiessen. Dagegen Andresen nennt drei “rote Linien”, die es in den Verhandlungen spendieren wird: Zum zusammenführen habe man sich parteiübergreifend im Parlament darauf geeinigt, dass die EU mehr Geld für jedes Schutz des Klimas zuteilen solle denn in den Vorschlägen von EU-Ratspräsident Charles Michel von vergangenem Freitag vorgesehen ist. Zweitens werde dies Parlament uff jener Rechtsstaatlichkeitsklausel da sein.

“Und drittens fordern wir Eigenmittel jener EU”, sagte Andresen. Dies Parlament will, dass die EU die milliardenschweren, steigenden Einnahmen aus dem Verkauf jener Verschmutzungszertifikate beim Kohlenstoffdioxid-Emissionshandel bekommt. Zudem soll eine Plastiksteuer eingeführt werden uff nicht wiederverwertbare Kunststoffe. “Wir hätten gerne im Kontrast dazu gleichfalls noch eine dritten Eigenmittel-Quelle wie etwa die Digitalsteuer”, fordert Andresen. Frankreichs Staatschef Macron unterstützt dies.

Ein Kompromiss beim Emissionshandel gilt dessen ungeachtet denn nicht machbar, weil etwa die Bundesregierung die Einnahmen längst nationalistisch verplant hat. In Hauptstadt von Belgien wird insoweit spekuliert, ein Kompromiss könnte darin liegen, dass die EU-27 dem Parlament am Finale die Plastiksteuer zugestehen. Deren Einnahmen sind zwar mit zwischen vier und acht Milliarden Euro pro Jahr praktisch überschaubar und dürften sinken, wenn die Strategie zur Plastikvermeidung wirklich greift. Dagegen dies Parlament könnte sich dann uff die Fahnen schreiben, zusammenführen Dammbruch erzielt zu nach sich ziehen. Denn bisher hat etwa Deutschland Eigenmittel jener EU kategorisch abgelehnt – schon weil sie die Machtbalance zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen weiter zugunsten jener EU verschieben würde.

(Reuters)

— to www.cash.ch

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